Artikel  und  Kolumnen  2019

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 27. Januar 2019

 

Kampfthemen gehen an Wählersorgen vorbei 

Sozialhilfe und Migration bilden die Top-Themen im Wahljahr. Die Wähler sorgen sich aber um ihre Altersvorsorge.

 
 
 

 
 

Die Top-Themen im Wahljahr 2019 sind gesetzt: Flüchtlinge und Sozialhilfe. Beide Themen lassen sich leicht emotionalisieren und lenken wunderbar ab von den echten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten 4 beziehungsweise 10 oder 20 Jahre.

     Beim Thema Migration besteht das eigentliche Problem nicht in der mangelnden Integration, sondern darin, dass die Zahl der Migranten seit Jahren zurückgeht und darum Bund und Kantone nicht wissen, ob die geplanten Asylzentren überhaupt nötig sind. Politiker, welche die Ausgaben für Sozial- und Klimaprojekte im Ausland ernsthaft kürzen wollen, bereiten den Boden für die nächste Flüchtlingswelle.

     Und beim Thema Sozialhilfe liegt das eigentliche Problem nicht im Missbrauch oder in zu hohen Kosten. Die Sozialhilfe macht gerade mal 1,7% der Ausgaben im Sozialwesen aus, also weniger als die Löhne des Personals in diesem Bereich. Das Problem bei der Sozialhilfe besteht darin, dass Armut nur verwaltet statt bekämpft wird. Es bräuchte gezielte Investitionen in Aus- und Weiterbildungen, damit Armutsbetroffene möglichst rasch aus der Sozialhilfe finden. Aber Gemeinden, die das tun, kann man landesweit an einer Hand abzählen. Soll die Sozialhilfe professioneller und gerecht werden, muss sie zudem national und nicht kantonal und kommunal geregelt werden.

     Falls aktuelle und potenzielle Parlamentarier*innen mit den emotionalisierten Themen Migration und Sozialhilfe am 20. Oktober Stimmen gewinnen wollen, sollten sie in den nächsten Monaten populistische Schlagworte tunlichst durch stringente Argumente ersetzen. Erfolgsversprechender wäre aber, wenn sich Parlamentskandidat*innen den Themen stellen würden, die uns heute und in Zukunft tatsächlich herausfordern.

     Im Sorgenbarometer 2018 nennen 2'500 Schweizer Stimmberechtigte die Altersvorsorge als Problem Nummer eins, gefolgt von den Kosten für Gesundheit bzw. Krankheit. Gestiegen sind auch die Sorgen um den Umweltschutz und um die Auswirkung der allgemeinen Wirtschaftslage auf unsere Arbeitsplätze. Dass die politischen Parteien laut Sorgenbarometer innert eines Jahres 13 Prozentpunkte an Vertrauen verloren haben, hängt stark damit zusammen, dass die bisherigen Parlamentsmitglieder nicht bereit waren und sind, in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheit konstruktive Kompromisse und nachhaltige Lösungen zu finden.

     Wer also künftig im Parlament politisieren will, ist gut beraten, wenn sie oder er die Themen Migration und Sozialhilfe eine Zeitlang in die Besenkammer sperrt und stattdessen im Wochentakt konstruktive Ideen für die Altersvorsorge generiert, beispielsweise einen freiwilligen Verzicht von Millionären auf die AHV oder die Flexibilisierung des Rentenalters, die Schaffung einer obligatorischen Pflegeversicherung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV oder die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.

      Auch zur Senkung der Gesundheitskosten könnten Parlamentskandidaten im Wochentakt Sparideen twittern, damit Krankenkassen, Spitäler, Hausärzte, Pharmaunternehmen, Politikerinnen und Prämienzahler ihr Schwarz-Peter-Spiel beenden können. Auf diese Weise würde aus dem langweiligen Wahlk(r)ampf ein spannender Ideen-Wettbewerb.