Artikel  und  Kolumnen  2018

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 20. Mai 2018

 

Kei Schtei, kei Arznei !

Streicht der Staat Armutsbetroffenen die medizinische Hilfe, sinkt auch die Solidarität in der Bevölkerung.

 
 
 

Hier erhalten Schuldner nur im Notfall medizinische Hilfe - wenn überhaupt...

 
 

In den letzten Wochen berichteten die Medien wiederholt über Patienten, die Schulden bei der Krankenkasse hatten und darum von ihren Kantonen auf einer Schwarzen Liste von Personen landeten, die nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. Im Kanton Graubünden starb ein HIV-Patient, weil man ihm die notwendigen Medikamente vorenthielt. Und in St. Gallen wurde einer Armutsbetroffenen die Geburt des Kindes nicht bezahlt. Auch Aargau, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau und Zug führen Schwarze Listen.

     Die neun Kantone verstossen gegen die Bundesverfassung. Diese betont das Recht auf medizinische Hilfe gleich drei Mal. Art. 12: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Art. 41b: «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.» Art. 117: «Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität.»

     Wer die obligatorische Krankenkasse nicht bezahlen kann, erhält vom Kanton an sich Prämienverbilligung. Bürgerlich regierte Kantone kürzen diese aber massiv. Die Luzerner Regierung senkte 2017 das Recht auf Prämienverbilligung um 30'000 Franken Einkommen pro Jahr und kündigte an, 15 Millionen Franken Prämienverbilligungen in rund 8000 Haushalten zurückzufordern.

     Wie kommt es überhaupt zu Schulden bei der Krankenkasse? Entweder handelt es sich um armutsbetroffene Menschen, die sich bewusst nicht bei der Sozialhilfe anmelden: Personen in ländlichen Gegenden, die den Stempel «Sozialhilfeabhängiger» vermeiden oder die den Ausweis B, C oder die Einbürgerung nicht gefährden wollen. Oder es sind Personen mit tiefem Einkommen, die eine hohe Franchise vereinbart haben, um Kosten zu sparen, dann plötzlich krank werden und innerhalb eines Jahres 2'500 Franken Franchise plus 10% Selbstbehalt auf alle Behandlungen übernehmen müssen. Oder es sind Personen, die Sozialhilfe beziehen und Schulden gegenüber Krankenkassen, Vermietern, Kunden, Geschäftspartnern, Freunden und Staat in diesen Status mitgebracht haben. Die Sozialhilfe übernimmt keine bestehenden Schulden.

     Wenn die Politik Armutsbetroffene diskriminiert, sinken auch Empathie und Solidarität in der Bevölkerung. Ein Gradmesser dafür sind Kommentare im Internet. Hier ein paar Kostproben nach einem Artikel über den verstorbenen Bündner: Rollton: «Sorry, aber in der Schweiz kann sich jeder eine Basis-Krankenkasse-Versicherung leisten. Wer das nicht kann, der ist selber schuld.» Unknown: «Kein Wunder steigen die Prämien immer mehr, wenn man für die Nichtzahlenden auch zahlen muss!» Mathys: «Wer nicht bezahlt, soll auch nicht behandelt werden. Egal woher er stammt. Ich habe überhaupt kein Mitleid.»

     Den Satz «Wir sind gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» findet man in den Online-Kommentaren nicht, wohl aber in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung.

 
 
 

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 22. April 2018

 

Arbeitsfreie Feiertage auf dem Prüfstand

Schüler können freie Joker-Tage beziehen. Auch Erwerbstätige sollten arbeitsfreie Tage individuell bestimmen dürfen.

 
 
 

An Feiertagen sind Kirchen oft leer...

... und Möbelmärkte voll.

 
 

Als ich am Karfreitag kurz vor 17 Uhr durch die Unterführung eines grösseren Bahnhofs ging, verpasste ich wegen der dichten Menschenmenge beinahe den Zug. Ich hatte nicht erwartet, dass die ganze Schweiz den Tag in der Kirche verbringt, war aber bass erstaunt, dass so viele Menschen den arbeitsfreien Tag mit „Lädele“ totschlugen. Drei Tage später, am arbeitsfreien Ostermontag, öffneten sämtliche Möbelmärkte zwischen Aubonne und Abtwil ihre Tore, um die kollektive Feiertagsverdrossenheit aufzufangen. Dasselbe Ritual wiederholt sich jeweils am Berchtoldstag und an Auffahrt, am Pfingstmontag und am Stefanstag.

     Dass die Kantone im 19. Jahrhundert in der homogen christlichen und religiös praktizierenden Gesellschaft jährlich 10-12 christliche Feiertage als arbeitsfrei gesetzlich festlegten, machte Sinn. Heute aber besuchen in der heterogenen, multireligiösen und säkularen Gesellschaft noch 10% der Bevölkerung an religiösen Feiertagen eine Kirche. 90% kann inhaltlich mit diesen Tagen wenig anfangen. Darum ist die Forderung aus Wirtschaftskreisen, die oben genannten religiösen Feiertage ersatzlos zu streichen, verständlich, wenn auch unsozial. 10-12 arbeitsfreie Tage pro Jahr sollten bestehen bleiben, jedoch neu bestimmt werden.

     Schüler können mehrere schulfreie Joker-Tage pro Jahr individuell wählen. Analog sollten Erwerbstätige frei entscheiden können, ob und an welchen religiösen Feiertagen sie arbeiten wollen oder nicht. Als Kompromiss könnten die Kantone 5 individuelle arbeitsfreie Tage gewähren und 5 kollektive Feiertage demokratisch jeweils für 10-20 Jahre wählen lassen. Damit sich alle mit diesen Tagen inhaltlich identifizieren können, wären UNO-Gedenktage ideal, etwa der Tag der Frau (8.3.), der Flüchtlingstag (20.6.), der Armuts-Tag (17.10.), der Menschenrechtstag (10.10.), der Tag der Freiwilligen (5.12.), der Tag der Senioren (1.10.) oder der Tag der Toleranz (16.11.). Man könnte auch die originellen Feiertage von Frankreich importieren: den Tag des Nachbarn (letzter Freitag im Mai), den Tag der Musik (21.6.) oder den Tag der Gastronomie (23.9.). All diese Tage liessen sich leicht mit sinnvollen und Gemeinschaft stiftenden Aktionen verbinden.

     Die kantonalen Regelungen der arbeitsfreien Feiertage erfüllen heute ihren Zweck, die Weltanschauung der Bevölkerung sowie den Gemeinsinn und den sozialen Zusammenhalt zu schützen und zu fördern, nicht mehr. Kommt hinzu, dass die kantonale Regelung der Feiertage speziell an Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Mariä Empfängnis zu skurrilen Familiensituationen führt, wenn Pendler in reformierten Städten arbeiten und in katholischen Kantonen wohnen.

     Wenn es neben den 52 Sonntagen, dem Bundesfeiertag und individuellen Joker-Tagen künftig noch kollektive Feiertage geben soll, dann müssen diese den Gemeinsinn und den Kitt der Gesellschaft fördern. Das gilt nicht nur für religiöse, sondern auch für sozialistische Tage wie den bevorstehenden 1. Mai, der mehr polarisiert als verbindet. Am 1. Mai könnten beispielsweise alle für einen Tag an einer ganz anderen Arbeitsstelle wirken. Und Stellenlose würden jeweils mit RAV-Beamten tauschen. Das wäre sinnvoller als Reden schwingen und Pflastersteine werfen.

 
 
 

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 25. März 2018

 

City-Knigge bei Dichtestress

Dichtestress an grösseren Bahnhöfen verlangt eine Autobahn-Logik.

 
 
 

Offizielle Marschrichtung im Bahnhof Bern - wirkungslos...

 

 

Aufkleber an Rolltreppen am Bahnhof Bern - ebenfalls wirkungslos...

 

Wirkungsvoll bleibt nur die alte Regel: Gäng hü...

 
 

In der Schweiz gibt es keine Grossstädte. Dennoch entsteht an City-Bahnhöfen regelmässig Dichtestress. Die Reaktion der urbanen Eingeborenen auf die ungeübten Reisenden vom Lande schwankt dabei je nach Zeitnot zwischen Schmunzeln und Augenverdrehen, Achselzucken und Seufzen, Mitleid und Ärger.

     Die SBB hat das Problem erkannt und verschiedene Massnahmen zur Dichtestress-Reduktion ausprobiert. Im Bahnhof Bern liess die SBB in der Unterführung gelbe Pfeile auf den Boden und Einbahn-Schilder an die Decke malen, die den Passanten zeigen, wo sie in welche Richtung zu gehen haben. Da Pendler vom Land aber gerne zu dritt nebeneinander gemächlich spazieren, sprinten die fast verzweifelnden Stadtberner bewusst auf der falschen Seite zum Zug und umschiffen die ländlichen Pendler wie Slalomstangen. Die SBB setzte in Bern phasenweise sogar Studierende ein, die den Passanten humorfrei klarmachten, auf welcher Seite sie zu gehen hatten. Ohne nachhaltige Wirkung. Freiheit liebende Schweizer halten sich nicht an Umerziehungsprogramme der SBB.

     Für Passanten vom Lande wäre es aber wichtig, freiwillig eine Art City-Knigge zu verinnerlichen.

     Regel 1: Wenn Sie unter der Woche zu Rush-hours an City-Bahnhöfen ankommen (am Zürcher HB gibt es grundsätzlich nur Rush-hours), stellen Sie sich am besten vor, ein Auto auf der Autobahn zu sein. Dann handeln Sie intuitiv richtig.

     Regel 2: Das Linksstehen auf urbanen Rolltreppen ist ein No-go. Meditierende, Flirtende und Koffer-Beladene gehören nicht auf die Überholspur.

     Regel 3: Auch wenn Sie unglaublich wichtig sind, gehört Ihr iPhone bei Dichtestress auf dem Perron in die Tasche und nicht vor die Nase. So wie es auf der Autobahn Geisterfahrer gibt, existieren an Bahnhöfen immer mehr Geistergeher, die wie Zombies auf ihr iPhone starren und die Restwelt zu waghalsigen Ausweichmanövern zwingen.

     Regel 4: Sechs Bahnhöfe haben auf Perrons bereits ein Rauchverbot erlassen. Raucher sollen deswegen bitte nicht auf den Privatverkehr umsatteln, aber vielleicht verstehen, dass Passivraucher hinter ihnen ein drittklassiges Vergnügen erleben – vergleichbar mit dem Cabriofahrer hinter dem 40-Tönner.

     Regel 5: Natürlich ist es praktisch, wenn man mit den Wanderfreunden direkt auf dem Perron bei der Lokomotive den Treffpunkt vereinbart. Es ist auch rührend, wenn die minderjährigen Damen ihre uniformierten, joint-rauchenden Freunde vor der Abfahrt in die RS unter Tränen verabschieden, als würden diese für immer an die Front ziehen. Leider entsteht dabei aber ein Menschenstau oder sogar ein Passantenkollaps, wenn sich dort gleichzeitig eine indische oder chinesische Reisegruppe mit ihrem Kofferpark versammelt. So wie es auf der Autobahn Rastplätze gibt, gibt es an Bahnhöfen Treffpunkte.

     Regel 6: Wenn Sie keine Lust haben auf urbanen Dichtestress an Bahnhöfen, dann bewegen Sie sich dort am besten zwischen 9 und 15 Uhr – ganz einfach: wie auf der Autobahn.

 
 
 

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 25. Februar 2018

 

Welche kulturelle Sicherheit brauchen wir?

Fragwürdige Begriffe werden ganz unauffällig salonfähig.

 
 
 

Plünderungen im Museum von Baghdad

 
 

«Sprache schafft Wirklichkeit», schrieb der Philosoph Ludwig Wittgenstein. Darum gilt es kritisch auf sprachliche Veränderungen und speziell auf die Schöpfung neuer Begriffe zu achten. In mehreren Interviews sprach der deutsche CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn in den vergangenen Wochen von der notwendigen «kulturellen Sicherheit».

     Der Begriff klingt sympathisch und einleuchtend. Beim analogen Begriff «Soziale Sicherheit» geht es darum, dass wir im Alter, bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft oder beim Tod von Angehörigen nicht in eine materielle Not geraten bzw. dass wir in einer solchen unterstützt werden. Folglich sollte man annehmen, dass mit «kultureller Sicherheit» gemeint sei, dass Staat und Gesellschaft dafür sorgen, dass auch unsere Kultur, die Sprache, die Musik, die Kunst, die Traditionen und Bräuche geschützt und gefördert werden, sofern diese in einer Krise stecken. Kulturelle Sicherheit hätten zum Beispiel die Iraker in Bagdad gebraucht, als nach dem amerikanischen Einmarsch das Nationalmuseum geplündert wurde. Und die Syrer hätten in den letzten Jahren kulturelle Sicherheit gebraucht, als IS-Kämpfer unzählige Kulturgüter zerstörten.

     «Kulturelle Sicherheit» bedeutet auch, dass innerhalb von Staaten die Souveränität kultureller Minderheiten geschützt wird, etwa die Kultur der indigenen Bevölkerung Australiens und der USA oder jene der Tibeter in China.

     Kulturelle Sicherheit zu fördern ist nicht nur eine staatliche Pflicht, sondern auch eine persönliche Aufgabe. Wenn ich mich in meiner kulturellen Identität unsicher fühle, dann liegt es auch an mir, diese zu stärken. Um in der deutschsprachigen Schweiz kulturelle Sicherheit zu erlangen, genügt es nicht, ein Hemd mit Alpenrosen-Muster anzuziehen und der AUNS beizutreten, sondern man muss auch mal etwas von Frisch und Dürrrenmatt, Capus und Loetscher lesen. Für die eigene kulturelle Sicherheit sollte man eigentlich auch 10 Volkslieder auswendig singen können. Die Förderung kultureller Sicherheit würde für ein Gymnasium zwischen Chur und Fribourg an sich auch bedeuten, seinen Schülerinnen Bouvier und Chappaz, Dicker und Ramuz, de Staël und Orelli zu vermitteln. Schliesslich könnte die Förderung kultureller Sicherheit auch darin bestehen, statt WhatsApp mit zwei englischen Vokabeln und drei Emoticons mal wieder einen richtigen Brief oder gar ein Gedicht zu formulieren.

     Wenn der Rechtsaussen-Stürmer Jens Spahn von der Notwendigkeit kultureller Sicherheit spricht, so meint er damit leider alles andere als den Schutz von sprachlichen Minderheiten oder von Museen in Kriegsgebieten, auch nicht die Pflege von Sprachen und literarischen Kenntnissen, sondern einzig und allein die Abwehr von Immigranten, speziell von Muslimen. Klar, wenn ich nicht mehr weiss, wer zur Trinität gehört, wer Jean-Jacques Rousseau, Heinrich Pestalozzi und Henri Dunant waren oder dass die Aufklärung mehr ist als «Bravo» lesen, muss ich tatsächlich um meine kulturelle Sicherheit fürchten. Aber nicht wegen der Menschen, die in der Nachbarschaft eine andere Sprache reden, andere Musik hören, anders gekleidet sind oder Gott anders anrufen, sondern weil ich einem uniformen und musealen Kulturbegriff huldige.

 
 
 

 
 
 

Meine Kolumne in der Serie "Unkommod"

in: "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" am 28. Januar 2018

 

Billag - eine Demokratie-Gebühr

Stimmlokale sind keine Frust-Deponien. Ein NEIN zur No-Billag-Initiative ist ein JA zur Demokratie.

 
 
 

 
 

Dass dann und wann jemand keine Billag-Gebühren zahlen will, leuchtet ein, wenn etwa in Radio-Nachrichten den grotesken Tweets von Trump mehr Raum geschenkt wird als relevanten nationalen Themen. Wenn es aber um die No-Billag-Abstimmung vom 4. März geht, muss man von gelegentlichen persönlichen Frustrationen über einzelne Sendeinhalte abstrahieren. Reklamationen sind bei der Beschwerdestelle und beim Presserat zu deponieren und nicht im Stimmlokal.

Dass die Medien-Killer-Initiative überhaupt zustande kam, ist bedenklich. Der Wert von qualifizierten und unabhängigen Nachrichten wird untergeschätzt. Weil uns permanent Gratis-News auf dem iPhone anstupsen, ist vielen nicht mehr plausibel, warum man für Medienprodukte überhaupt noch etwas bezahlen soll. Als Kind durfte ich im Wohnzimmer nur flüstern, wenn «Rendez-vous am Mittag» und «Echo der Zeit» ausgestrahlt wurden. Nachrichten hatten den Stellenwert von Sonntagspredigten.

     Argument Nummer 1 für ein NEIN zu No-Billag ist die Notwendigkeit von möglichst vielfältigen, objektiven und politisch unabhängigen Informationen. Je öfter Politiker sich mit ihren Tweets zu Laien-Journalisten erheben, desto wichtiger werden kritisch recherchierende Medien als Kontrollinstanzen. Nicht nur in den USA und in Italien besitzen Politiker Fernseh- und Radiostationen. Auch in der Schweiz kaufen politische und wirtschaftliche Potentaten ganze Redaktionen auf. Demokratisch tickende Bürger zahlen lieber Gebühren für öffentliche Sender, die nerven, als private Sender zu konsumieren, die nur eine einzige Meinung zulassen.

     Grund Nummer 2 für ein Nein zur Billag-Initiative ist die darin enthaltene Forderung, dass der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreibt. Das ist so sinnvoll wie die Forderung, dass der Bund nur im Kriegsfall eine Armee betreiben darf. Wenn ein Krieg, ein Atomunfall oder ein schweres Erdbeben geschehen, dauert der Aufbau einer SRG Jahre.

     Drittens ist die No-Billag-Initiative ein Schlag gegen die Solidarität mit den kulturellen Minderheiten in der Schweiz. Die Redaktionen in der italienischen und in der rätoromanischen Schweiz erhalten pro Bewohner 5 bis 6 Mal so viel Billag-Gebühren wie die Redaktionen der deutschsprachigen Schweiz. Ein NEIN zur No-Billag-Initiative ist darum ein JA zum nationalen Zusammenhalt und zu den kulturellen Minderheiten.

     Viertens würden ohne die SRG viele Werbegelder von Schweizer Unternehmen ins Ausland fliessen. Zahllose Stellen im Medien- und im Werbebereich würden in der Schweiz verschwinden.

     Fünftens ermöglicht die SRG Künstlern und Kulturinstitutionen, dass sie ihre Talente landesweit und über die Grenzen hinaus zum Besten geben. Von der Volksmusik über das Kabarett bis zum Spielfilm hat die SRG zahllosen Talenten zum Erfolg verholfen und so das positive Image der Schweiz im Ausland gestärkt. Ohne SRG wären Emil und DJ Bobo, Hazel Brugger und Mike Müller nicht über Luzern, Zürich und Olten hinaus bekannt geworden. Die Billag-Gebühren geben auch morgen noch Schweizer Künstlern die Chance, unsere Kultur und unser Land zu prägen.

     Und letztlich geht es um die Stärkung der Zivilgesellschaft. Warum? An das Bashing gegen die drei Staatsgewalten, wie sie Charles de Montesquieu postulierte, haben wir uns inzwischen beinahe gewöhnt. Der Frontalangriff gegen die Medien durch die No-Billag-Initiative ist aber ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft. Denn die Medien werden vom Stimmvolk nicht wie von Jean-Jacques Rousseau als vierte Staatsgewalt empfunden, sondern im Gegenteil als kritischer Pfeiler der Zivilgesellschaft, die Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt, nehmen darf und nehmen muss. Alexis de Tocqueville schuf den Begriff „Zivilgesellschaft“ für das selbstorganisierte bürgerschaftliche Engagement. Journalismus wird zwar stark vom Markt organisiert und vom Staat sanktioniert, ist aber letztlich zivilgesellschaftliches Engagement, was durch die Sozialen Medien nochmals deutlicher geworden ist. Zivilgesellschaftliches Engagement sollten sich Bürgerinnen und Bürger nicht so einfach nehmen lassen – von welcher Seite auch immer.
     Darum: NEIN zu NO-BILLAG !